„Das Verbandsklagerecht ist in Gefahr" - gemeinsame Erklärung von LSH, BUND und Nabu

Erneut haben die CDU-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Sachsen-Anhalt angekündigt, das Verbandsklagerecht für Natur- und Umweltverbände abschaffen zu wollen.
Als Begründung wird vorgetragen, dringend notwendige Infrastruktur- und Bauprojekte könnten so schneller realisiert werden. Dieser Vorstoß ist eine Scheindebatte, die von den
wahren Ursachen ablenkt – allein schon, weil die Verbandsklage größtenteils EU-rechtlich vorgegeben ist. Er untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, schafft massive Rechtsunsicherheit und ignoriert den Willen der Bürgerinnen und Bürger, deren Anliegen oft durch die Verbände vertreten werden.